zwingende Zuständigkeit

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• Betriebsvereinbarung — Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer… …   Deutsch Wikipedia

• Härtefallkommission — Als Härtefallkommission werden die bei den Innenministerien und Innensenatoren der deutschen Bundesländer eingerichteten Gremien bezeichnet, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht,… …   Deutsch Wikipedia

• Regelungsabrede — Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer… …   Deutsch Wikipedia

• Baurecht — in Eisenbahnsachen, der Inbegriff der beim Eisenbahnbaue zu beachtenden materiellrechtlichen und formellen Vorschriften. A. Materielles Eisenbahnbaurecht. Seine Normen sind im wesentlichen, wie sich aus der geschichtlichen Entwicklung der… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

• Internationales Privatrecht (Deutschland) — Das Internationale Privatrecht (kurz: IPR) der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung… …   Deutsch Wikipedia

• Vereinte Nationen — Staatengemeinschaft (umgangssprachlich); UNO; UN * * * Ver|ein|te Na|ti|o|nen 〈Pl.; Abk.: VN〉 Vereinigung von Staaten zur internationalen Zusammenarbeit; Sy 〈engl.〉 United Nations Organization; →a. UNO * * * Ver|ein|te Na|ti|o|nen <Pl.>:… …   Universal-Lexikon

• Gerichtsstand — Ge|rịchts|stand 〈m. 1u; Rechtsw.〉 Ort, dessen Gericht bei einer Rechtssache zuständig ist od. sein soll, meist der Wohnort des Beklagten od. der Tatort ● Gerichtsstand ist Bonn; vertraglich vereinbarter Gerichtsstand * * * Ge|rịchts|stand, der… …   Universal-Lexikon

• Vertragsstatut — Der fünfte Abschnitt des EGBGB regelt das deutsche Internationale Privaterecht des Schuldrechts in den Unterabschnitten ‚Vertragliche Schuldverhältnisse‘ (Art. 27–37) und ‚Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art. 38–42)‘. Die deutschen IPR… …   Deutsch Wikipedia

• Schutz der Familie — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Der Schutz von Ehe und Familie wird weltweit in den verschiedenen Rechtsordnungen geregelt. Die Regelungen finden sich in …   Deutsch Wikipedia

• Arbeiterschutz — (protection of labour; protection du travail; protezione del lavoro). I. Einleitung. II. Fabrikarbeit. III. Gegenstand des Arbeiterschutzes. IV. Die einzelnen Staaten: a) Deutschland, b) Österreich, c) Schweiz, d) Frankreich, e) England, f)… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

• 3-Elemente-Lehre — Gilt als einer der Ursprünge des neuzeitlichen Völkerrechts: Der Westfälische Friede Das Völkerrecht (ungenau ist der Begriff internationales Recht) ist eine überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den… …   Deutsch Wikipedia